Die Auswirkungen der Klimakrise sind nicht zu übersehen. Es ist wichtiger denn je, nachhaltige Politiken zu entwickeln und diese zu evaluieren. Im FWF-geförderten Forschungsprojekt "Realfiktion Klimarechnungshof" (2022-2024) haben wir die Frage aufgeworfen, wie politische Maßnahmen in Österreich auf ihre Klimaverträglichkeit überprüft werden können.

Zum Abschluss des Projekts veranstalten wir im Juni und Juli öffentliche Gespräche mit Vertreter:innen verschiedener zum Nationalrat kandidierender Parteien. Ziel dieser Veranstaltungen ist es, in einem offenen und konstruktiven Rahmen die Idee einer unabhängigen Kontrollinstanz, wie zum Beispiel eines Klimarechnungshofes, zu diskutieren.

Dabei geht es unter anderem um folgende Fragen:
- Warum ist eine unabhängige Kontrollinstanz im Bereich des Klimaschutzes notwendig?
- Wie könnte ein solcher Klimarechnungshof funktionieren?
- Welche Bedingungen, Möglichkeiten und Herausforderungen gibt es bei der Etablierung einer solchen Institution?
- Was sind die Perspektiven der unterschiedlichen Parteien zur Umsetzung solcher Kontrollmechanismen?

Die Gespräche finden im Volkskundemuseum Wien statt. Es handelt sich um eine offene Diskussion, in der wir gemeinsam Hürden und Chancen neuer klimapolitischer Wege erörtern möchten. Die Veranstaltungen sind öffentlich, um Demokratie sichtbar zu machen und zu fördern.

Das erste Parteiengespräch mit den NEOS findet am 25. Juni um 15 Uhr im Blauen Salon des Volkskundemuseums Wien statt. Dazu diskutieren wir mit Klimasprecher Michael Bernhard, Jugendsprecher Yannick Shetty sowie dem zuständigen Klimareferenten Fabian Gruber.

Wir freuen uns, Sie im Publikum begrüßen zu dürfen!

Weitere Termine
FPÖ: 1. Juli abgesagt

Grüne: 8. Juli, 17 Uhr mit Lukas Hammer (Klimasprecher), Astrid Rössler (Umweltsprecherin) und David Stögmüller (Rechnungshofsprecher)

SPÖ: 23. Juli, 18 Uhr mit Julia Herr (Umwelt- und Klimasprecherin) und Robert Strayhammer (Fachreferent für Energie und Umwelt)

tba: ÖVP & KPÖ

Der Klimarechnungshof hat die interessierte Öffentlichkeit aufgerufen,  relevante Themen einzureichen und für eine Prüfung durch den Klimarechnungshof vorzuschlagen.

Eine Liste aller eingegangen Prüfthemen finden sie hier.

Diese Prüfthemen sind einerseits in Workshops, Hintergrundgesprächen und im direkten Austausch mit Expert:innen an den Klimarechnungshof herangetragen worden, gleichzeitig haben viele Unterstützer:innen auf unserer Website ihre persönlichen Prüfthemen eingegeben.

Insgesamt sind über 100 Prüfanliegen eingebracht worden, was die Relevanz einer demokratischen Prüf- und Kontrollinstanz für Klimaschutzmaßnahmen, die der Öffentlichkeit verpflichtet ist, bestärkt. In dieser Liste (hier als PDF zum Herunterladen) sind alle Eingaben zusammengetragen und thematisch geordnet.

Für unsere dritte Veranstaltung „Die Eingabe“ haben wir 15 wichtige Themen ausgewählt, die einer fachkundigen Jury vorgestellt wurden und aus denen vier Themen für eine konkrete Prüfung bestimmt wurden.

Am 28.08.2023 hielt Milena Bister im Panel „Von Klimaangst zu Klimahandeln“ einen Vortrag zur Kampagne Klimarechnungshof Jetzt! mit dem Titel „Den österreichischen Klimarechnungshof antizipieren“. Das Forschungsprojekt Realfiktion Klimarechnungshof erforscht mittels der Kampagne das Potential neuer staatlicher Institutionen, indem die zentrale Wissensbasis sowohl für die Prüfungspraxis des Klimarechnungshofs als auch für dessen Integration in die bestehende Institutionenlandschaft erarbeitet wird. Mit dem Forschungsansatz der Realfiktion bietet die Kampagne eine Möglichkeit der politischen Versammlung und stellt dar, wie in der Klimakrise neue institutionelle Praktiken zur Herstellung gesellschaftlicher Handlungsfähigkeit beitragen können.

Siehe auch: APA Meldung vom 28.08.2023

Mithilfe eines breiten Netzwerks an Expert:innen hat der Klimarechnungshof vier vorbereitende Prüfungen durchgeführt. Die Ergebnisse und daraus abgeleiteten Empfehlungen finden sich im Prüfbericht (hier als PDF zum Herunterladen)! Weiters enthält der Prüfbericht Vorschläge für zukünftige Kontrolltätigkeiten des Klimarechnungshofs.

„Genehmigungsverfahren für erneuerbare Energien“:
Verhindern bürokratische Genehmigungsverfahren die Errichtung von ausreichend Anlagen zur Erzeugung erneuerbarer Energien in Österreich, um den geplanten Ausstieg aus fossilen Energien fristgerecht zu vollziehen?

Empfehlung des Klimarechnungshofs:
- Genehmigungsverfahren effektiver gestalten und beschleunigen, um den Ausbau von Windkraft bis 2030 zu sichern
- Die Ausbauziele die bereits beschlossen sind und zukünftig beschlossen werden, sollen verbindlich in klare Zielvorgaben für die einzelnen Bundesländern übergehen

Kontrollaufgabe für den Klimarechnungshof:
- Vorschläge für die Optimierung der Genehmigungsverfahren ausarbeiten
- Laufendes Monitoring der vorhandenen Stromquellen und der Entwicklung des Ausbaus erneuerbarer Energieträger auf Bundesländerebene durchführen und den Ist-Zustand interpretieren

„Ringautobahn Linz“:
Welche Klimawirkung hat der umstrittene Autobahnbau des Westringtunnels und was kann daraus für Verkehrsinfrastrukturentscheidungen in Österreich gefolgert werden?

Empfehlung des Klimarechnungshofs:
- Die Grundlagen der verkehrsstrategischen Entscheidung für die Genehmigung des Bau des Westringtunnels in der aktuellen Planungsfassung sollten in einer Strategischen Umweltprüfung re-evaluiert und mit aktuellen Verkehrsprognosen und -konzepten für Linz verglichen werden

Kontrollaufgabe für den Klimarechnungshof:
- Ein Bewertungstool für die Daten- und Entscheidungsgrundlagen in hochrangigen Straßenbauprojekten, die mit langen Planungsphasen in der Vergangenheit aktuell kurz vor der Realisierung stehen, entwickeln und gemäß aktuellem Stand des Wissens beurteilen (ex post)
- Modelle für die vorausschauende Prüfung der Klima- und Umweltwirkung von großen Infrastrukturvorhaben in Planung und Umsetzung transparent entwickeln (ex ante)

„Das Ausbleiben des Klimaschutzgesetzes“:
Welche mess- und berechenbaren Folgen haben fehlende gesetzliche und strategische Vorgaben für Österreichs Klima- und Haushaltsbilanz?

Empfehlung des Klimarechnungshofs:
- Novelle des Klimaschutzgesetzes sofort publizieren
- Eine unabhängige Prüfstelle beauftragen, jene Positionen, die eine Verzögerung der Gesetzesvorlage verursachen, zu veröffentlichen und auf Basis aktueller wissenschaftlicher Daten zu kommentieren

Kontrollaufgabe für den Klimarechnungshof:
- Notwendigkeit rechtlich verbindlicher Vorgaben zur Reduktion von Treibhausgasemissionen ausarbeiten
- Ein Erhebungsinstrument für verpflichtende jährliche Stellungnahmen von ausgewählten Regierungsmitgliedern, Verwaltungsbeamten und Expert:innen zu ihrer Position zu ausbleibenden angekündigten klimarelevanten Gesetzesinitiativen erarbeiten

„Klimarelevanz von Agrarsubventionen“:
Warum wirken sich europäische und nationale Subventionen für die Landwirtschaft negativ auf die Österreichische Klimabilanz aus und wie ließe sich das ändern?

Empfehlung des Klimarechnungshofs:
- Daten der Agrarsubventionen auf Einzelmaßnahmenebene für die Forschung veröffentlichen
- Grundsätzliche Ernährungsumstellung fördern
- Fortbildungsoffensive zu Klima- und Umweltschutz

Kontrollaufgabe für den Klimarechnungshof:
- Ex-ante und ex-post Prüfverfahren entwickeln, um verschränkte Klima- und Umwelteffekte von Agrarsubventionen und landwirtschaftlicher Praktiken zu bestimmen
- Wissensbasierte Vorschläge für mögliche Maßnahmen zur Förderung und Beschleunigung der Ernährungswende ausarbeiten

Der gesamte Prüfbericht findet sich hier als PDF zum Herunterladen!

Seit bald drei Jahren hat Österreich kein aktualisiertes Klimaschutzgesetz. Damit fehlt auch eine wesentliche nationale Grundlage für eine unabhängige Kontrolle der Wirkung klimarelevanter Politik. Die wissenschaftliche und zivilgesellschaftliche Kampagne „Klimarechnungshof JETZT!“ hat sich zum Ziel gesetzt, das zu ändern.

Eine Gruppe von Wissenschafter:innen, Aktivist:innen und Bürger:innen hat deshalb in den vergangenen Monaten Grundlagen und Empfehlungen für ein bereits vom Klimavolksbegehren 2020 eingefordertes unabhängiges staatliches Klima-Kontrollorgan, den Klimarechnungshof, erarbeitet. Mithilfe eines breiten Netzwerks an Expert:innen wurden zudem vier vorbereitende Prüfungen durchgeführt, deren Ergebnisse und daraus abgeleitete Empfehlungen im Rahmen der Pressekonferenz präsentiert werden:

1. „Ringautobahn Linz“:
Welche Klimawirkung hat der umstrittene Autobahnbau des Westringtunnels und was kann daraus für Verkehrsinfrastrukturentscheidungen in Österreich gefolgert werden?

2. „Genehmigungsverfahren für erneuerbare Energien“:
Verhindern bürokratische Genehmigungsverfahren die Errichtung von ausreichend Anlagen zur Erzeugung erneuerbarer Energien in Österreich, um den geplanten Ausstieg aus fossilen Energien fristgerecht zu vollziehen?

3. „Klimarelevanz von Agrarsubventionen“:
Warum wirken sich europäische und nationale Subventionen für die Landwirtschaft negativ auf die Österreichische Klimabilanz aus und wie ließe sich das ändern?
 
4. „Das Ausbleiben des Klimaschutzgesetzes“:
Welche mess- und berechenbaren Folgen haben fehlende gesetzliche und strategische Vorgaben für Österreichs Klima- und Haushaltsbilanz?

Fragen zu den Prüfergebnissen, den Empfehlungen für Regierung und Behörden und zu den nächsten Kampagnenschritten werden auf der Pressekonferenz beantwortet.

Gesprächspartner:innen:
Dr.in Milena Bister, Wissenschaftsforscherin, Institut für Europäische Ethnologie, Universität Wien
Univ.-Prof.in Dr.in Alexa Färber, Professorin, Institut für Europäische Ethnologie, Universität Wien
Dr. Daniel Huppmann, Klimawissenschaftler, Internationales Institut für angewandte Systemanalyse (IIASA)
Jenan Irshaid, Researcherin, Internationales Institut für angewandte Systemanalyse (IIASA)
DI (FH) Christian Kdolsky, Sprecher des Klimavolksbegehrens
Jasmin Lang, Aktivistin bei Fridays For Future
Dr. Wolfgang Pekny, Ökobilanzierer, Unternehmens- und Unterlassungsberater

Im Anschluss besteht die Möglichkeit, Interviews und Hintergrundgespräche mit den Protagonist:innen der Kampagne zu führen.

Drum prüfe, wer kein CO2 bindet! Unter diesem Motto steht die vorläufig letzte, öffentliche Zusammenkunft von Wissenschafter*innen, Aktivist*innen und Bürger*innen im Rahmen der Kampagne „Klimarechnungshof JETZT!“.

Am 5. Juni öffnen sie die Blackbox von Klima- und Umweltprüfungen, beleuchten Autobahnbau, Stromversorgung, Agrarförderungen sowie das ausbleibende neue Klimaschutzgesetz und geben Einblick in die Praxis der unabhängigen Klimaprüfung. Aber welche vermuteten Klimasünden lassen sich auch exakt berechnen? Welchen Zugang zu Daten braucht es dafür und wer verhindert ihn? Welche Empfehlungen an Regierung und Behörden folgen aus den Ergebnissen? Und wie können die verantwortlichen Stellen in die Pflicht zur Zieleinhaltung genommen werden?

„Die Prüfung“ ist eine öffentliche Veranstaltung zum Stand des Klima- und Prüfwissens in Österreich. Stakeholder*innen, Klimaschützer*innen und die Öffentlichkeit sind herzlich eingeladen, als Besucher*innen teilzunehmen oder mitzudiskutieren.

Mit
Alexa Färber und Milena Bister (Universität Wien) / Veronika Gaube (BOKU) / Birgit Hollaus (Wirtschaftsuniversität Wien) / Jenan Irshaid (IIASA) / Jasmin Lang & Emma Reynolds (Fridays For Future) / Philip Loitsch (Energiepark Bruck/Leitha) / Wolfgang Pekny (footprint Experte) / Umweltbundesamt (angefragt) / Gertraud Walli (Initiative Verkehrswende-jetzt! OÖ) uvm.

Wann?
Mo, 5.6.2023, 18.00 Uhr
Dauer: ca. 3 Stunden

Hinweis & Anmeldung
Wir ersuchen Sie, sich bis zum 2.6. unter der E-Mail-Adresse kontakt@klimarechnungshof.jetzt für die Veranstaltung anzumelden.
Wir weisen darauf hin, dass die Versammlung von einem Filmteam begleitet wird.

Ort: Volkskundemuseum Wien